‘행동하는 헌법’으로서의 「행정기본법」의 개정은 언제나 현재진행형이 되어야 한다 (Das Verwaltungsrahmengesetzes als "tätig werdende Verfassung" muss immer unter Änderungen stehen.)

서지정보

· 발행기관 : 한국공법학회
· 수록지 정보 : 공법연구 / 51권 / 4호 / 171 ~ 199페이지
· 저자명 : 김중권

초록

2023.5.10.에 「행정기본법」 제2차 개정안에 대한 입법공청회가 개최되었다. 법은 제정 동시에 개정작업에 착수해야 함을 잘 보여준다. 행정법이 헌법을 구체화하는 점에서, 「행정기본법」은 헌법의 구체화의 플랫폼이자 행동하는 헌법이라 할 수 있다. 현재 법률을 해석하고 집행하는 자는 자신의 시대의 물음에 대한 답을 법률에서 찾아야 하는데, 시간적으로 민주화로부터 멀면 멀수록 법제는 민주성과는 거리가 있다. 행정법의 역사는 관헌국가시대에 만들어진 행정법의 원형을 민주적 법치국가원리에 맞춰 새롭게 개혁하는 과정이다. 「행정기본법」은 국민의 권익보호를 구현하기 위하여 ‘행정의 민주성’을 규정한다. 민주성의 차원에서 그리고 ‘국민의 좋은 행정에 관한 권리’의 차원에서 행정법을 새롭게 접근해야 한다. 국가중심적인 기왕의 행정법제에 대해 종래의 해석과 집행을 계속하는 것을 비판적으로 성찰해야 한다. 행정의 민주성에 따른 시민의 공법적 지위를 새롭게 설정하여 국가중심적 공법이 아니라 국민중심적 공법을 만들어야 한다. 「행정기본법」은 이를 위한 첫걸음이다. 필자는 「행정기본법」 제정의 나비효과를 극대화하기 위한 논의를 여러 각도로 전개하였다. 본 논문에서는 그 일환으로 「행정기본법」 시즌2를 모색하기 위하여 제2차 개정안은 물론 「행정기본법」 자체에 관한 비판적 성찰을 모색한다. 민주적 법치국가원리와 맞지 않는 시대역행적인 요소가 아무런 비판 없이 미래의 주역에 계속 전승되면 미래가 과거에 가두어진다.

영어초록

Am 10. Mai 2023 fand eine öffentliche Anhörung zur zweiten Novelle des „Verwaltungsrahmengesetz“ statt. Das Gesetz muss gleichzeitig mit seinem Inkrafttreten änderungsbedürftig werden. Da das Verwaltungsrecht in der Regel die Verfassung könkretisiert, kann das Verwaltungsrahmengesetz sowohl eine Plattform für die Konkretisierung der Verfassung als auch eine tätig werdende Verfassung sein. Diejenigen, die das geltende Recht auslegen und durchsetzen, müssen Antworten auf die Fragen ihrer Zeit im Recht finden. Je weiter man sich zeitlich von der Demokratisierung entfernt, desto weiter ist das Rechtssystem von der Demokratie entfernt. Die Geschichte des Verwaltungsrechts ist der Reformierungsprozes des im Zeitalter des Obrigkeitsstaates geschaffenen Prototyps des Verwaltungsrechts zum demokratischen Rechtsstaatsprinzip. Das „Verwaltungsrahmengesetz“ sieht die demokratische Verwaltung vor, um den Schutz der Rechte und Interessen des Bürgers zu gewährleisten. Aus der Perspektive der Demokratie und des „Rechts auf eine gute Verwaltung“ muss das Verwaltungsrecht neu betrachtet werden. Es ist deshalb notwendig, die Fortführung der konventionellen Auslegung und Durchsetzung des bestehenden staatszentrierten Verwaltungsrechts kritisch zu reflektieren. Entsprechend dem öffentlich-rechtlichen Status der Bürger gemäß der Demokratie sollte ein bürgerszentriertes öffentliches Recht und nicht ein staatszentriertes öffentliches Recht geschaffen werden. Dafür fungiert das „Verwaltungsrahmengesetz“ als der erste Schritt. Ich habe die Diskussionen aus verschiedenen Blickwinkeln entwickelt, um den Schmetterlingseffekt der Verabschiedung des Verwaltungsrahmengesetzes zu maximieren. Um Staffel 2 des Verwaltungsrahmengesetzes anzustreben, bemühe ich mich in dieser Arbeit dazu um eine kritische Reflexion des Verwaltungsrahmengesetzes selbst sowie der 2. Novelle. Wenn rückschrittliche Elemente, die nicht zum demokratischen Rechtsstaatsprinzip passen, weiterhin kritiklos an künftige Generationen weitergegeben werden, bleibt die Zukunft in der Vergangenheit liegen.

참고자료

· 없음